CORONAVIRUS: INFORMATIONEN UND HINWEISE
Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen und Hinweise für unsere Mitglieder im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid 19. Sie werden laufend aktualisiert.
Derzeit erreichen uns viele Fragen dazu, was das Coronavirus SARS-CoV-2 / Covid 19 für den Kanzleialltag bedeutet. Wir dürfen hier auf eine Übersicht der Rechtsanwaltskammer München mit Fragen und Antworten verweisen, die eine erste Orientierung geben kann; Sie finden die Übersicht unter folgendem Link. Die Übersicht ist unverbindlich; weder die Rechtsanwaltskammer München, noch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, übernehmen irgendeine Gewähr für den Inhalt.
Außerdem hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Linksammlung zum Thema "Coronavirus" mit laufend aktualisierten weiteren Informationen veröffentlicht. Für konkrete Fragen unserer Mitglieder stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
Die BRAK hat zu (möglichen) „Ausgangssperren“ eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Sie finden die Liste hier: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/faqausgangssperre.pdf
Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet im Rahmen des „Hamburger Schutzschirms für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen“ mit finanzieller Unterstützung des Bundes einen Zuschuss für betroffene Solo-Selbständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe aus Hamburg. Der Antrag kann nur digital bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden, eine schriftliche Antragstellung ist nicht möglich. Weitere Informationen sowie den Link zum Online-Antragsformular finden Sie unter folgender URL: https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können grundsätzlich zu den unterstützungsberechtigten Gruppen gehören, sofern diese von der Coronakrise betroffen sind.
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), die die Anträge zur Hamburger Corona Soforthilfe abwickelt, informiert auf Ihren Internetseiten auch über weitere Hilfen für Unternehmen und Selbständige, z.B. hier: https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Der Hamburger Senat hat eine Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg erlassen, die am 3. April 2020 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig hat der Senat einen Bußgeldkatalog gegen Übertretungen der Verordnung erlassen. Mit Wirkung vom 3. April 2020 wurden auch einige Allgemeinverfügungen aufgehoben.
Einen Überblick über die noch gültigen und über die aufgehobenen Allgemeinverfügungen sowie eine Auslegungshilfe zu den Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 15., 16. und 22. März 2020 finden Sie hier.
Die Justizbehörde Hamburg hat am 16. März eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie über verschiedene Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst informiert.
Die Vorgaben und Empfehlungen betreffen auch und gerade die Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, weshalb wir die Lektüre empfehlen. Sie finden die Presseerklärung hier: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13725818/2020-03-16-jb-justiz-leistet-beitrag-zum-gesundheitsschutz/
Weitere laufend aktualisierte Pressemitteilungen der Justizbehörde zum Thema "Coronavirus und Hamburger Justiz" finden Sie auf der Homepage der Justizbehörde. Zudem hat die Justizbehörde anlässlich des Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg teilt mit, dass Akten zur Akteneinsicht derzeit grundsätzlich nicht mehr persönlich abgeholt, sondern nur noch ohne (weitere) Absprache gegen Gebühr (Nr. 9003 KV-GKG; 12 €) übersendet werden könnten, um das Risiko einer Ansteckung auf beiden Seiten zu minimieren und die Funktionsfähigkeit der Behörde sowie der Anwaltschaft abzusichern.
Zu Beginn der Coronakrise verfuhr die Staatsanwaltschaft bei Akteneinsichtsgesuchen zunächst so, dass der dortige Servicebereich vorab mit der betreffenden Rechtsanwaltskanzlei telefonisch Kontakt aufnahm und eine einvernehmliche Übersendung gegen Gebühr absprach. Die Erfahrung in den vergangenen Wochen habe jedoch gezeigt, dass diese telefonische Absprache mit den Anwaltskanzleien fast ausnahmslos zu einer kollegialen Aktenübersendung gegen Gebühr geführt habe. Inzwischen sei seitens einiger Kanzleien bereits deutlich gemacht worden, dass wiederholte Anrufe und Nachfragen als entbehrlich empfunden und zum Teil sogar als störend emfunden werden. Dies habe zu der Anordnung geführt, dass Akten fortan grundsätzlich ohne (weitere) Absprache gegen Gebühr übersendet werden.
Die Namen der (wenigen) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereits zum Ausdruck gebracht haben, dass sie grundsätzlich an keiner postalischen Übermittlung interessiert seien, hätte die Staatsanwaltschaft notiert und im gesamten Servicebereich bekannt gemacht; ihnen würden die Akten zu einem späteren Zeitpunkt zur persönlichen Abholung angeboten werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die eine Zusendung ebenfalls nicht wünschen, sich aber noch nicht entsprechend geäußert haben, wäre zu empfehlen, das Akteneinsichtsgesuch erst nach Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen zu stellen oder in der Zuschrift bereits deutlich zu machen, dass man die Akte zu gegebener Zeit persönlich abholen werde.
An dieser Stelle möchte die Staatsanwaltschaft Hamburg noch eine Bitte an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richten: Es würde - gerade in den derzeit schwierigen Zeiten - eine erhebliche Erleichterung für den Servicebereich der Staatsanwaltschaft bedeuten, wenn Schreiben nur in dringenden und eiligen (Frist-) Sachen vorab per Fax übersandt werden würden. Wenn regelmäßig oder gar grundsätzlich so verfahren wird, führe dies zu einer unnötigen Mehrbelastung der dortigen Geschäftsstellen, der aus dortiger Sicht kein entsprechender Vorteil für den Absender gegenüberstehe. Die Nachrichten aus den ohnehin überlasteten E-Fax-Postfächern müssten dort geöffnet, ausgedruckt und sodann dem Dezernenten vorgelegt werden. Letzterer erhalte die Akte dann oftmals doppelt, zunächst bei Eingang des Faxes, sodann nach Eingang des Originals. Zugleich stiegen hierdurch unnötigerweise Papierverbrauch und Aktenumfang.
Die Justizbehörde Hamburg teilte uns mit Schreiben vom 31.3.2020 mit, dass sie verschiedene Maßnahmen im Hamburgischen Strafvollzug zur Verhinderung oder zumindest Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus getroffen habe. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte direkt dem Schreiben, das Sie hier finden.
Ferner teilt die Justizbehörde mit, dass die Hamburger Justiz nun Haftprüfungen per Tablet ermögliche. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränkt auch die Justiz physische Kontakte zwischen Verfahrensbeteiligten so weit wie möglich ein. Die Anhörung von Gefangenen bleibt aber gewährleistet, auch wenn sich Gefangene wegen einer Infektion oder eines Verdachts in Quarantäne befinden. Zum Beispiel bei Haftprüfungen können ab sofort audiovisuelle Anhörungen über Tablets stattfinden.
Für die audiovisuelle Anhörung stehen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten acht Tablets bereit. Das Amtsgericht und die dort zuständigen Ermittlungsrichterinnen und -richter können für diese Videoschalten auch ihre Notebooks bzw. Rechner nutzen. Die dabei verwendete Software wird über Dataport, den IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung, bereitgestellt.
Die Anhörung über Tablet ist bei Gefangenen gedacht, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben oder sich als Verdachtsfall in Quarantäne befinden. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen zum Beispiel über eine Untersuchungshaft oder das Aussetzen einer Strafe zur Bewährung entscheiden. Dazu werden die Tablets in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich auf einem Stativ befestigt. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Anhörung teilnehmen. Im Anschluss an die Anhörungen werden die Geräte desinfiziert.
Auf der Geschäftsstelle gehen derzeit verstärkt Anfragen ein, wie Fachanwältinnen und Fachanwälte ihre Fortbildung im Sinne von § 15 FAO erbringen können, wenn Präsenzveranstaltungen abgesagt sind. In diesem Zusammenhang weist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer darauf hin, dass es auch die Möglichkeit von Online-Seminaren (§ 15 Abs. 2 FAO) und die Möglichkeit des Selbststudiums (allerdings beschränkt auf fünf Zeitstunden, § 15 Abs. 4 FAO) gibt. Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass einige Veranstalter von abgesagten Präsenzveranstaltungen gerade die Möglichkeit prüfen, alternativ Online-Seminare anzubieten.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass derzeit beabsichtigt ist, die Abschlussprüfungen wie geplant stattfinden zu lassen. Kurzfristige Änderungen behalten wir uns aber vor. Bei Änderungen werden Sie kurzfristig informiert.
Um die duale Ausbildung weiterhin zu sichern, erhalten die Auszubildenden von den Fachlehrkräften fortlaufend Lernmaterial. Um den Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, die von der Schule zur Verfügung gestellten Aufgaben zu erledigen, wurde in Abstimmung mit der Beruflichen Schule St. Pauli beschlossen, dass
- die Auszubildenden an einem ganzen Tag in der Woche nicht in ihrer Ausbildungskanzlei erscheinen müssen, sondern stattdessen die ihnen übersendeten Aufgaben bearbeiten;
- die Auszubildenden, die am 27.04. und 28.04. ihre Abschlussprüfungen schreiben, an einem ganzen und einem halben Tag in der Woche nicht in ihrer Ausbildungskanzlei erscheinen müssen, sondern stattdessen die ihnen übersendeten Aufgaben in Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen bearbeiten.
Wir bitten, die Vorgaben zu beachten.
Die Personalstelle für Referendare beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bittet alle (anwaltlichen) Ausbilderinnen und Ausbilder nachdrücklich darum, bei persönlichen Kontakten mit den Referendarinnen und Referendaren immer ausreichend Abstand zu halten. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, in frei stehende größere Räume auszuweichen. Es solle insbesondere auch auf Besprechungen mit mehreren Personen verzichtet und weiterhin alternative Austausch- und Kommunikationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die Arbeitsgerichte in Hamburg geben bekannt, dass aus aktuellem Anlass sowohl die Bibliothek als auch die Kantine der Arbeitsgerichte bis auf Weiteres geschlossen bleibt.
Die Zivilkammern des Landgerichts Lüneburg weisen darauf hin, dass Fristverlängerungsanträgen, sofern die Frist vor Antragsstellung noch nicht abgelaufen war, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis einschließlich zum 30.04.2020 stattgegeben wird. Eine schriftliche Mitteilung über die Fristverlängerung wird nicht erfolgen, es wird gebeten, von telefonischen Nachfragen abzusehen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind: Notfristen, Fristen im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, Fristen für nachgelassene Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung gesetzt wurden, Fristen in Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes, Fristen in Verfahren betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fristverlängerungen zugunsten des Berufungsklägers in Berufungssachen, wiederholte Fristverlängerungsanträge, sofern die Einwilligung des Gegners nicht anwaltlich versichert wird, FamFG-Verfahren.
Dieselbe Handhabung gelte bei den Zivilrichtern des Amtsgerichts Winsen (Luhe).