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Kammerschnellbrief
Ausgabe 17/2013 vom 21.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
gerne möchten wir Sie auf folgende Veranstaltungen aufmerksam machen:
Persönlichkeitsschutz im Internet
Die Gesellschaft Hamburger Juristen lädt für Donnerstag, den 28. November 2013, 18:00 Uhr in den Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein.
Der insbesondere im Presserecht erfahrene Rechtsanwalt Gernot Lehr (Bonn) wird zu dem Thema "Persönlichkeitsschutz im Internet" sprechen.
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Der Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten in der EU
Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt vom 2.-3. Dezember 2013 in Trier, ERA Conference Centre, Metzer Allee 4, zu der Veranstaltung "Der Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten in der EU" ein.
Dieses Seminar behandelt neue Gesetzgebungsmaßnahmen der EU, den Stand der Umsetzung und die Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verfahrensgarantien und den Zugang zum Recht für Opfer von Straftaten, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen.
Schlüsselthemen:
• Die Europäische Schutzanordnung
• Der Zugang zum Recht in grenzüberschreitenden Fällen
• Wirksame Rechtsausübung in Strafsachen
• Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen
Weitere Informationen sowie das Tagungsprogramm finden Sie unter https://www.era.int/cgi-bin/cms?_SID=NEW&_sprache=de&_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=123933.
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Lüge?
Die Claussen-Simon-Stiftung richtet am Montag, dem 16. Dezember 2013 im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg eine Podiumsdiskussion zu dem Thema "Etwas mehr Wahrheit über die Lüge" aus. Auf dem Podium diskutieren Herr Prof. Dr. Claus Niehus von der Universität Heidelberg mit einem Vertreter des Landeskriminalamtes. Auch unsere Vizepräsidentin Frau Voges, eine engagierte Strafverteidigerin, wird an der Diskussion teilnehmen.
Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der Claussen-Simon-Stiftung unter www.claussen-simon-stiftung.de.
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Haben Sie Erfahrungen?
Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet alle Kolleginnen und Kollegen um die Mitteilung eventuell erworbener Erfahrungen zu folgendem Thema:
Seit Dezember 2011 ist das "Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" in Kraft getreten.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Erfahrungen mit dem Gesetz nach zwei Jahren gesammelt und ausgewertet werden sollen.
In diesem Kontext ist die BRAK um Stellungnahme gebeten worden.
Wir bitten also alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mit dem besagten Gesetz Erfahrungen gesammelt haben, diese der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
Der BRAK ist eine Stellungnahmefrist bis zum
17. Februar 2014
eingeräumt worden.
Es wäre deshalb günstig, wenn Sie bis zum Ende diesen Jahres einen eventuellen Erfahrungsbericht der Kammergeschäftsstelle - am besten elektronisch - übermitteln würden.
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Neue Formulare!
Ab Jahresbeginn wird es neue Formulare für Anträge auf Prozesskostenhilfe (und Beratungshilfe) geben.
Derzeit werden die Beteiligtenkreise (Gerichte, Kammern und Verbände) angehört.
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Nachrichten aus Berlin:
Ausgabe 20/2013 vom 08.11.2013
Nachrichten aus Brüssel:
Ausgabe 18/2013 vom 31.10.2013
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Scharmer
Rechtsanwalt
Geschäftsführer