Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Kammerschnellbrief

Ausgabe 7/2013 vom 08.07.2013

Gesetzesänderungen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie über drei neue Gesetze informieren und eine Veranstaltungseinladung übermitteln.


2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (PKHÄndG)

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) und zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (PKHÄndG) gebilligt.

Das 2. KostRMoG sieht unter anderem eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor. Auch die Gerichtskosten werden angehoben. Das 2. KostRMoG tritt am 1. des auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Monats in Kraft, voraussichtlich also am 1. August 2013.

Mit den Änderungen durch das PKHÄndG soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter gestaltet werden. Das PKHÄndG wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die BRAK zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Gesetzgebungsverfahren zum 2. KostRMoG
Gesetzgebungsverfahren zum PKHÄndG


Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) passieren lassen. 

Bei der PartGmbB kann die Haftung für Schäden ausfehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt werden; sie soll eine wettbewerbsfähige Alternative zur englischen LLP bilden.



Veranstaltung

Einladung des Rechtsstandort Hamburg e.V. zum Roundtable "Medien und Recht am Standort Hamburg"

am Montag, den 19. August 2013, von 19 bis 21 Uhr im Plenarsaal der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg.

Mit dem Roundtable „Medien und Recht am Standort Hamburg“ will der Rechtsstandort Hamburg e.V. den Me­dienrechtsstandort Hamburg stärker als bisher sichtbar machen und ein Diskussionsforum sowie eine Plattform für Vernetzung und strategische Weiterentwicklung bilden.