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Kammerschnellbrief

Ausgabe 10/2016 vom 15.07.2016

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 

auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:

1.
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sucht zum nächstmöglichen Termin eine(n) 

                                              Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
                                        als Geschäftsführer/Geschäftsführerin

in Vollzeit (40 Std./Woche) als Nachfolger/in für ein ausscheidendes Mitglied der Geschäftsführung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

2. 
Die Justizbehörde befasst sich derzeit mit der Umsetzung verbraucherschützender europäischer Richtlinien und bittet hierbei um Ihre Mithilfe: 

Anlass ist die Feststellung, dass trotz des insgesamt hohen Niveaus der deutschen Gesetzgebung bei der Umsetzung verbraucherschützender europäischer Richtlinien Defizite bestehen. So wird etwa das Erfordernis der „Entgeltlichkeit“ in § 312 Abs. 1 BGB und das Erfordernis der „Fristsetzung“ in § 323 Abs. 1 BGB in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs als mit den Vorgaben der einschlägigen europäischen Richtlinien unvereinbar angesehen.

Vor diesem Hintergrund wäre die Justizbehörde dankbar für die Einsendung von Stellungnahmen aus dem Kreise der Anwaltschaft zu den Fragen,

a)
ob in der Praxis weitere Umsetzungsdefizite aufgefallen sind (unter Mitteilung entsprechender Beispiele) und

b)
inwieweit etwaige Umsetzungsdefizite den Rechtsverkehr belasten (z.B. durch Verunsicherung von Verbrauchern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, Verlängerungen von Gerichtsverfahren, Auslösung von europarechtlichen Staatshaftungsansprüchen) und ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Gegebenenfalls senden Sie bitte Ihre Stellungnahme unter dem Betreff „Rechtsklarheit bei der Umsetzung europäischer Richtlinien“ bis zum 02.08.2016 (einschließlich) an die E-Mail-Adresse morten.mittelstaedt@justiz.hamburg.de .

3.
Für ein Projekt des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung werden Referenten gesucht!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (Sozial- und Rechtserziehung) und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung bieten eine aus neun Modulen bestehende Fortbildungsreihe für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen an. Ziel der Fortbildungsreihe ist es, juristische Inhalte zu vermitteln und mit pädagogischen Überlegungen zu verknüpfen. JuristInnen und PädagogInnen vermitteln LehrerInnen in diesen Modulen gemeinsam schulrelevante rechtliche Inhalte, um die Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, selbst Rechtskunde an Schulen zu unterrichten.

Für die Module Öffentliches Recht werden noch Referenten gesucht. Das Modul Öffentliches Recht I(Grundrechte und Staatsrecht) wird voraussichtlich am 02.03.2017 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr, das Modul Öffentliches Recht II (Asylrecht und Verwaltungsrecht) am 09.05.2017 in der Zeit von 16:00 bis 19:00 Uhr stattfinden. Es ist eine Aufwandsentschädigung für die Referenten vorgesehen (191,00 € pro Veranstaltung bei Einzelreferenten, bei Doppelbelegungen wird sich ein etwas geringerer Satz ergeben).

Sollten Sie Interesse daran haben, dieses Projekt zu unterstützen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Geschäftsführerin, Frau Rechtsanwältin Stephanie Grundmann-Beyrich, grundmann@rak-hamburg.de, Tel-Nr.: 040/35 74 41-27. Idealerweise sollten sie als Referent im Berufsalltag mit den genannten Gebieten häufig befasst sein.

Die neuesten Nachrichten aus Berlin und Brüssel finden Sie nachstehend.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Hoes
Rechtsanwalt

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Nachrichten aus Berlin:
Sondernewsletter vom 15.06.2016
Ausgabe 12/2016 vom 22.06.2016
Ausgabe 13/2016 vom 06.07.2016

Nachrichten aus Brüssel
Ausgabe 12/2016 vom 16.06.2016
Ausgabe 13/2016 vom 30.06.2016
Ausgabe 14/2016 vom 14.07.2016