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Kammerschnellbrief

Ausgabe 2/2017 vom 31.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:


1. Kleine BRAO-Novelle

Am 23.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtliniebeschlossen. Darin sind auch einige Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts als "kleine BRAO-Novelle" enthalten:

So wird für Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte in § 46a BRAO nun geregelt sein, dass die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer rückwirkend ab Eingang des Zulassungsantrages begründet wird. Hinsichtlich des beA wird sich in § 31a BRAO nun die Klarstellung finden, nach der die BRAK das beA empfangsbereit einzurichten hat und ab dem 01.01.2018 eine (passive) Nutzungspflicht für jeden Rechtsanwalt besteht. Ferner sieht die Gesetzesänderung eine Regelung zur Einführung der Briefwahl zu den Vorstandswahlen der Kammern vor, die auch elektronisch durchgeführt werden kann. Des Weiteren hat die Satzungsversammlung die Kompetenz erhalten, die Pflichten bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt zu regeln. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung zur Regelung einer allgemeinen anwaltlichen Fortbildungspflicht konnte sich hingegen im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen.

Das Gesetz tritt im Grundsatz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es gibt einige Sondervorschriften zum späteren Inkrafttreten. Nur die Vorschrift zur rückwirkenden Mitgliedschaft der Syndikusrechtsanwälte tritt bereits mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.

Das Datum der Verkündung ist noch nicht bekannt. Bis dahin finden Sie nähere Einzelheiten zum Gesetz und zum Gesetzgebungsverfahren im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Deutschen Bundestages.


2. Online-Umfrage der BRAK zum beA

Die BRAK hat eine Online-Umfrage eingerichtet, um die beA-Anforderungen bezüglich Terminal-Servern besser auf die Bedürfnisse der Anwaltschaft abzustimmen. Die Umfrage wird bis zum 18.04.2017 verfügbar sein und umfasst acht kurze Fragen.

Um an der Umfrage teilzunehmen, folgen Sie bitte diesem Link. 


3. Tag des Mittelstands

Des Weiteren möchten wir Sie auf den Tag des Mittelstands 2017 am Dienstag, dem 25.04.2017, in der Handelskammer Hamburg aufmerksam machen. Einlass ist ab 14.15 Uhr. Beim Tag des Mittelstands erfahren Sie, welche Möglichkeiten die Sozialen Medien und andere Online-Angebote Ihrer Kanzlei bieten und wie Sie diese noch besser nutzen können. Neben der Handelskammer Hamburg und der Handwerkskammer Hamburg ist der Verband Freier Berufe wieder Mitveranstalter. Eine Anmeldung ist bis zum 13.04.2017 erforderlich. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte diesem Flyer.


4. Vortrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Universität Hamburg lädt im Rahmen ihrer Hamburger Rechtsgespräche zu einem Vortrag von Jan Philipp Albrecht (MdEP) zum Thema "Die Datenschutz-Grundverordnung kommt: Welche Änderungen ergeben sich im geltenden Recht?" ein. Herr Albrecht hat als Berichterstatter des Europäischen Parlaments den Gesetzgebungsprozess der Datenschutz-Grundverordnung politisch und juristisch von Beginn an begleitet. 

Die Veranstaltung findet am 09.05.2017, von 16:15 bis 17:45 Uhr im Von-Melle-Park 9, Raum S29, statt. Eine Anmeldung ist bis zum 13.04.2017 erforderlich. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Flyer.

5. Hamburger Mediationstag

Die MediationsZentraleHamburg e.V. veranstaltet am 28.06.2017 für alle an der Konfliktlösung interessierten Menschen und Institutionen im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, Felix-Dahn-Straße 3, 20357 Hamburg, den 5. Hamburger Mediationstag. Es erwarten Sie „best-practice“-Workshops, kreative Workshops und spezielle Methoden-Workshops. Dazwischen gibt es den Markt der Möglichkeiten und die gute Gelegenheit, sich bei Kaffee und Wasser und einem schmackhaften Mittagsimbiss interessant zu vernetzen.

Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Einzelheiten finden Sie unter www.hamburger-mediationstag.de 


6. Erinnerung: Online-Umfrage zum Thema „Internationale Kooperationen“

Das Institut für Freie Berufe Nürnberg führt aktuell im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine Online-Umfrage zum Thema „Internationale Kooperationen“ durch. Wir hatten bereits in unserem letzten Kammerschnellbrief darauf hingewiesen. Heute möchten wir Sie nochmals an diese Befragung erinnern und Sie höflichst um Ihre Teilnahme bitten. Die Beantwortung der Fragen wird etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen. Nur wenn möglichst viele Anwältinnen und Anwälte teilnehmen, sind aussagekräftige Ergebnisse zu erwarten. Eine Teilnahme an der Umfrage ist noch bis zum 30.04.2017 möglich. Bei Fragen hilft Ihnen Frau Anja Gruhl (anja.gruhl@ifb.uni-erlangen.de) gerne weiter. Hier finden Sie den Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/


7. Die neuesten Nachrichten aus Berlin und Brüssel finden Sie nachstehend.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Dr. Hoes
Rechtsanwalt

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Nachrichten aus Berlin:
Ausgabe 4/2017 vom 15.02.2017
Ausgabe 5/2017 vom 01.03.2017
Ausgabe 6/2017 vom 15.03.2017

Nachrichten aus Brüssel:
Ausgabe 4/2017 vom 23.02.2017
Ausgabe 5/2017 vom 09.03.2017
Ausgabe 6/2017 vom 23.03.2017