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Kammerschnellbrief

Ausgabe 13/2018 vom 20.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

auf diesem Wege möchten wir an die ordentliche Kammerversammlung 2018 erinnern, die am

                                Montag, den 23. April 2018, 17.00 Uhr, 
                                                        in der 
                                       Handwerkskammer Hamburg
                                    Holstenwall 12, 20355 Hamburg,
                                                      Saal 304

stattfindet.

Dem Vorstand ist es gelungen, als Gastredner für den öffentlichen Teil der diesjährigen Kammerversammlung den 

                   Präses der Justizbehörde, Herrn Senator Dr. Till Steffen,

zu gewinnen, der über rechtspolitische Themen aus der Sicht des Präses sprechen wird. Wir freuen uns sehr, dass der Senator unserer Einladung gefolgt ist und dass er sich bereiterklärt
hat, nach seinem Vortrag auch Fragen zu beantworten. 

                                                           •

Nach einer kurzen Pause beginnt um 17:45 Uhr der nicht-öffentliche Teil der Kammerversammlung mit folgender Tagesordnung und folgenden Beschlussgegenständen:

1. Jahresbericht des Vorstandes

2. Rechnungslegung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie die Verwaltung des Vermögens im Jahre 2017 (§ 73 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)

3. Bericht der Rechnungsprüfer; Prüfung der Abrechnung des Vorstandes (durch die Kammerversammlung) über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens im Jahr 2017; Beschlussfassung über die Entlastung des Kammervorstandes (§ 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO)

4. Vorstandswahlen: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten; Wahlgänge

5. Wahl eines Wahlausschusses für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung im Jahr 2019

6. Verabschiedung des aktualisierten Haushaltsplanes für das Jahr 2018 (§ 89 Abs. 2 Nr. 4 BRAO)

7. Antrag auf Herabsetzung des Kammerbeitrags für das laufende Jahr 2018

a) Beschlussfassung über den Antrag, den Kammerbeitrag für das laufende Jahr 2018 auf € 290 herabzusetzen

Für den Fall, dass der Antrag 7.a) angenommen wird:

b) Beschlussfassung über den Antrag, die Überzahlungen von Mitgliedern, die für das Jahr 2018 schon einen € 290 übersteigenden Kammerbeitrag gezahlt haben, nicht an die Mitglieder zurückzuzahlen, sondern im Wege der Verrechnung mit zukünftigen Beitragszahlungen zu verrechnen

8. Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 und Beschlussfassung über den Kammerbeitrag für das Jahr 2019 (§ 89 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BRAO)

9. Einführung der Briefwahl für die Vorstandswahlen und Überarbeitung der Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer

a) Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer zur Einführung der Briefwahl und zur Vornahme weiterer Änderungen in der Geschäftsordnung

b) Beschlussfassung über die Verabschiedung einer „Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Vorstands“ mit Regeln für die Vorstandswahlen in der Form der Briefwahl

10. Beitragsordnung

a) Beschlussfassung über die Neufassung der Beitragsordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer zur Änderung der Vorschriften über den Erlass und die Ermäßigung des Beitrags

b) Beschlussfassung über den Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht für Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit

11. Beschlussfassung über die Änderung der Gebührenordnung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer zur Erhöhung der Gebühren für die Abschlussprüfung und Zwischenprüfung für die Rechtsanwaltsfachangestellten

12. Beschlussfassung über den Antrag, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer zu beauftragen, über die Verwendung der seit 2012 von allen Mitgliedern eingezogenen Mittel für die Finanzierung des beA umfassend Auskunft zu erteilen

13. Beschlussfassung über den Antrag, dass die Hanseatische Rechtsanwaltskammer nachhaltig auf allen Ebenen darauf hinwirkt, dass die BRAK

1. die Quelltexte der beA-Software (Clients und Server) unter einer gängigen Open Source-oder Freie-Software-Lizenz zur Verfügung stellt,

2. unabhängige externe Sachverständige mit Audits des gesamten Programmcodes (d.h. neben black-box-Tests auch white-box-Tests der Clients und Server) zur Sicherheit des beA-Systems sowie der absolut vertraulichen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Kommunikation im herkömmlichen Sinn beauftragt und die Audit-Berichte sowie aktuelle Fehlerlisten, offene Schnittstellen und historisierte Störungsmeldungen veröffentlicht und

3. die beA-Software (Clients) zu allen aktuellen Betriebssystemen (u.a.GNU/Linux, Windows, MacOS) ausnahmslos gleichermaßen kompatibel hält, dokumentiert und supportet.

14. Verschiedenes

 

Vor Beginn der Versammlung und während der Pause stehen Getränke und ein Imbiss bereit.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Hoes
Rechtsanwalt
Geschäftsführer

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