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Kammerschnellbrief

Ausgabe 23/2018 vom 24.09.2018

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

1. Presseerklärung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat heute die folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Bürgerwehr im Schanzenpark 

Nach jüngsten Presseberichten soll ein Hamburger Rechtsanwalt eine „Gruppe von 32 durchtrainierten Freiwilligen“, darunter Kickboxer, Karate- und Judosportler, gegründet haben, deren Aufgabe es sei, mit Hunden im Schanzenpark zu patrouillieren, um nach dem „Jedermannsrecht“ vorläufige Festnahmen zu tätigen, wenn sie Drogendealer auf frischer Tat ertappen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer tritt derlei Vorhaben entschieden entgegen. In einem Rechtsstaat ist es allein Sache der hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, den angeblich bestehenden Missständen wirksam zu begegnen. Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol beim Staat und wer meint, das „Jedermannsrecht“ erlaube provozierte Festnahmen oder gar die in der Presse zitierte „klassische Verfolgungsjagd“, der irrt. Für Bürgerwehren, „Privatstreifen“ oder gar Selbstjustiz ist kein Raum.

2. beA-Seminar in Hamburg

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) veranstaltet in Kooperation mit der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer am 

                             25. Oktober 2018, von 09.00-14.00 Uhr, 
                            das Seminar „beA: So geht's – aktiv / Aktive Nutzung des Postfaches in der Praxis“.

Der Seminarort ist das Radisson Blu Hotel Hamburg, Marseiller Straße 2, 20355 Hamburg.

Die ermäßigte Teilnehmergebühr für Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und deren Mitarbeiter beträgt € 185,00. Die Anmeldung erfolgt nur direkt über das DAI. Nähere Einzelheiten sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in dem Veranstaltungsflyer oder auf der Homepage des DAI.

3. 1. Hamburger Sicherheitsrechtstag

Die Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg veranstaltet am

                             16. Oktober 2018, von 10.00 – 16.00 Uhr,

im Polizeipräsidium den 1. Hamburger Sicherheitsrechtstag.

Anlass der Tagung ist die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes. Die Hochschule erwartet namhafte Referenten und Gäste der gesamten Sicherheitsbranche, die das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten sollen. 

Das vollständige Programm mit allen Referenten und weiteren Details können Sie dem Veranstaltungsflyer entnehmen. Ihre Anmeldung wird bis 8. Oktober 2018 per E-Mail direkt bei der Hochschule unter ak01-veranstaltungen@polizei.hamburg.de erbeten. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos.

4. Vortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas Voßkuhle

Der Schutz der Menschenrechte obliegt heute nicht mehr allein den nationalen Verfassungsgerichten, sondern auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht steht daher in einem ständigen Dialog mit den anderen Verfassungsgerichten. Zu dem Thema

                         „Der europäische Gerichtsverbund als dynamischer Menschenrechtsverbund“

wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, am

                         Donnerstag, den 27.09.2018, 18:00 Uhr,

im Plenarsaal des Hanseatischen OLG Hamburg, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg, referieren. Natürlich besteht Gelegenheit zu Fragen und eigenen Beiträgen im Rahmen der Diskussion, die anschließend bei einem Glas Wein fortgeführt werden kann.

5. Nachrichten aus Berlin und Brüssel

Die neuesten Nachrichten aus Berlin und Brüssel finden Sie nachstehend.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Christian Lemke          Dr. Henning Löwe      
Präsident                         Hauptgeschäftsführer

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Nachrichten aus Berlin:
Ausgabe 16/2018 vom 15.08.2018
Ausgabe 17/2018 vom 29.08.2018
Ausgabe 18/2018 vom 12.09.2018

Nachrichten aus Brüssel:
Ausgabe 14/2018 vom 20.09.2018