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Kammerschnellbrief
Ausgabe 24/2018 vom 26.10.2018
Hessische Sozialgerichte versenden nur noch über beA
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
uns erreichte eine Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.10.2018 (vgl. https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/keine-briefpost-mehr-f%C3%BCr-rechtsanw%C3%A4lte-von-den-hessischen-sozialgerichten), wonach die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht nunmehr Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden werden.
Zudem teilte das Hessische Ministeriums der Justiz gegenüber der BRAK mit, dass die hessische Justiz mit der Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) von der Möglichkeit Gebrauch macht, Vorschusskostenrechnungen an die Bevollmächtigten der Kostenschuldner über deren beA zu versenden. Das Ministerium wies darauf hin, dass eine direkte Versendung der Gerichtskostenrechnungen an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner in diesen Fällen nicht mehr erfolgt. Lediglich eventuell notwendige Mahnungen würden noch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt. Das bedeutet, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Gerichtsverfahren in Hessen führen, jederzeit damit rechnen müssen, dass ihnen Vorschussrechnungen in ihr beA gesandt werden.
Es ist zu erwarten, dass bundesweit auch andere Gerichte demnächst nur noch über das beA zustellen werden. Nicht zuletzt zur Vermeidung von Haftungsfällen sollten daher alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) gerecht werden und die erforderlichen technischen Einrichtungen für die Nutzung des beA vorhalten. Was Sie dazu tun müssen, finden Sie hier: https://bea.brak.de/was-muss-man-jetzt-tun/
Die neuesten Nachrichten aus Berlin und Brüssel finden Sie nachstehend.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Christian Lemke Dr. Henning Löwe Dr. Matthias Hoes
Präsident Hauptgeschäftsführer Geschäftsführer
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Nachrichten aus Berlin:
Ausgabe 19/2018 vom 26.09.2018
Ausgabe 20/2018 vom 11.10.2018
Ausgabe 21/2018 vom 24.10.2018
Nachrichten aus Brüssel:
Ausgabe 15/2018 vom 04.10.2018
Ausgabe 16/2018 vom 19.10.2018