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Kammerschnellbrief
Ausgabe 26/2018 vom 23.11.2018
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:
1. Auch Hamburger Sozialgerichte versenden nur noch über das beA
Bereits mit dem Kammerschnellbrief vom 26.10.2018 (Ausgabe 24/2018) wiesen wir Sie darauf hin, dass die Hessischen Sozialgerichte nur noch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden.
Nun teilte uns auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht Hamburg mit, sämtliche Korrespondenz mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nur noch über das beA zu führen. Der Kammer sind weitere Gerichte im Einzugsbereich von Hamburg bekannt, die bereits über das beA korrespondieren. Daher sei noch einmal daran erinnert, dass nicht zuletzt zur Vermeidung von Haftungsfällen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihrer passiven Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) gerecht werden und die erforderlichen technischen Einrichtungen für die Nutzung des beA vorhalten müssen. Was Sie dazu tun müssen, finden Sie hier: https://bea.brak.de/was-muss-man-jetzt-tun/
2. BRAK: beA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffen
Nach Angaben der BRAK betreffen Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das beA. Das IT-Magazin Golem hatte beschrieben, dass eine Bibliothek, die sog. Autent SDK der Firma Governikus eine Sicherheitslücke aufweist, die in bestimmten Konstellationen dazu ausgenutzt werden könnte, dass ein Angreifer sich als eine andere Person ausgibt; Golem hatte es als unklar bezeichnet, welche Rolle dies für das beA spielt.
Diese den elektronischen Personalausweis betreffende Sicherheitslücke sei nach Mitteilung der BRAK für das beA aber nie relevant gewesen, da im beA-System die betroffene Funktion der Autent SDK gar nicht genutzt werde. Governikus habe die Autent SDK aktualisiert und die Sicherheitslücke geschlossen; das beA-System verwende ohnehin bereits die aktualisierte Version. Dies habe sich die BRAK von der Entwicklerin des beA-Systems, der Firma Atos, und der Governikus KG bestätigen lassen.
3. Probleme mit dem Telefax bei Hamburger Gerichten
Des Weiteren ist uns von Mitgliedern berichtet worden, dass zumindest einige Gerichte in Hamburg derzeit Probleme mit dem Empfang von Telefaxen hätten. Die Probleme führten dazu, dass man schon gar keine Telefaxe senden könne. Das Problem bestünde seit letzter Woche, hätte aber leider immer noch nicht abgestellt werden können. In Fristsachen sollten Sie sich daher auf dieses Problem einstellen. Dabei empfiehlt es sich, auch zu prüfen, ob nicht ein Versand über das beA in Betracht kommt.
4. Neueste Nachrichten aus Berlin und Brüssel
Die neuesten Nachrichten aus Berlin und Brüssel finden Sie nachstehend.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Matthias Hoes
Geschäftsführer
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Nachrichten aus Berlin:
Ausgabe 23/2018 vom 21.11.2018
Nachrichten aus Brüssel:
Ausgabe 18/2018 vom 16.11.2018