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Kammerschnellbrief
Ausgabe 21/2020 vom 6.11.2020
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:
1. Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November: Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte antragsberechtigt
Die Bundesregierung hat für den Monat November eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beschlossen, um den von den aktuellen Corona-Beschränkungen besonders Betroffenen zu helfen. Einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html) ist zu entnehmen, dass die elektronische Antragstellung für diese Hilfe nur durch Steuerberater/innen oder Wirtschaftsprüfer/innen erfolgen könne. Demnach wären Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (wieder) nicht antragsberechtigt. Der Finanzsenator von Hamburg, Dr. Andreas Dressel, hat jedoch mir gegenüber versichert, dass das nicht richtig sei und korrigiert werde. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte seien für ihre Mandanten antragsberechtigt. Die Rechtsanwaltskammern hatten sich in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu den Antragsberechtigten zählen.
2. Virtuelle Kick-Off-Veranstaltung - „Hamburg International Arbitration Center“
Unter dem Titel „Hamburg International Arbitration Center - Eine große Chance für den Schiedsgerichtsstandort Hamburg!" findet am Dienstag, 17. November 2020, 17 bis 19 Uhr, eine virtuellen Kick-Off-Veranstaltung live aus der Handelskammer Hamburg statt. Weitere Veranstaltungsdetails und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter https://www.hk24.de/system/vst/1198812?id=355430&terminId=606928#titleInText0.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Christian Lemke
Präsident