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Kammerschnellbrief
Ausgabe 10/2022 vom 15.06.2022
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf folgende Themen möchten wir Sie aufmerksam machen:
1. Überbrückungshilfen des BMWi / Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Zuschussprogramme
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist an die Bundesrechtsanwaltskammer herangetreten und bittet darum, die prüfenden Dritten – zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören – auf Folgendes hinzuweisen:
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Daraus ergeben sich jetzt zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. Damit allen noch hilfsbedürftigen Unternehmen, die benötigte Unterstützung noch gewährt werden kann, ist es sehr wichtig, dass die vorgegebenen Fristen eingehalten werden.
Näheres zu diesen Fristen und zu wichtigen organisatorischen Aspekten entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer: https://rak-hamburg.de/uploads/file/Meldungen/BRAK-Rundschreiben_20220613.pdf
Soweit Sie bzw. Ihre Mandantschaft von einer der in dem Rundschreiben dargestellten Konstellationen betroffen sind, sollten Sie jetzt schnell handeln, um die Fördermöglichkeiten Ihrer Mandantschaft zu sichern.
2. Abstimmung zur Reform der juristischen Ausbildung
Das Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen Anstoß zur Reform der juristischen Ausbildung zu geben. Mit der Kampagne „iur.reform“ bündelt die Initiative den seit langem zersplitterten Reformdiskurs. Dafür wurden die Reformvorschläge der letzten 20 Jahre (aus über 250 Beiträgen) ausgewertet.
Um einen gemeinsam geführten Diskurs mit belastbaren Ergebnissen auf möglichst breiter Ebene zu erhalten, wurde eigens eine Online-Abstimmung entwickelt: Unter der Internetadresse https://iurreform.de/ können Sie über die Reformthesen abstimmen und eigene Reformvorschläge in den Diskurs einbringen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu diesem Projekt. Eine Teilnahme an der Abstimmung ist noch bis zum 17. Juli 2022 möglich.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Christian Lemke
Präsident