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Kammerschnellbrief
Ausgabe 12/2022 vom 29.08.2022
Zustände an den Amtsgerichten
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die unzureichende Ausstattung der Justiz in Hamburg ist schon lange ein Thema. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind mit den Konsequenzen davon tagtäglich konfrontiert, namentlich langen Verfahrenszeiten und einer mangelhaften Erreichbarkeit der Gerichte. Das alles geht zu Lasten unserer Mandantinnen und Mandanten.
Wir als Rechtsanwaltskammer setzen uns auf politischer Ebene für eine bessere Ausstattung der Justiz ein. Wir helfen aber auch bei besonderen Einzelfällen.
So haben wir uns jüngst auf die Beschwerde eines Mitglieds an den Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg gewandt und um Hilfe gebeten. Der Präsident des Amtsgerichts, Herr Rzadtki, hat jetzt mit einem bemerkenswert offenen Brief geantwortet, den wir Ihnen gerne zur Kenntnis geben möchten: https://rak-hamburg.de/uploads/file/Mitglieder/Mitgliederservice/Kammerschnellbriefe/2022/Schnellbrief2022-12.pdf
Das Thema bekommt besondere Brisanz dadurch, dass die JustizministerInnenkonferenz überlegt, die Streitwertgrenzen anzuheben, mit der Folge, dass noch mehr Verfahren als jetzt vor den Amtsgerichten geführt werden würden.
Herrn Präsidenten Rzadtki gebührt Dank für seine Offenheit und seinen Mut, die Probleme konkret zu benennen. Wir werden ihn nach Kräften unterstützen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Christian Lemke
Präsident