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Vortrag: Die besondere Verantwortung des Gesetzgebers für die Kostenstabilität
06.11.2025Die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg lädt ein zu einem Vortrag zu dem Thema
Die besondere Verantwortung des Gesetzgebers für die Kostenstabilität
von
Prof. Dr. Peter Axer, Universität Heidelberg
Die Finanzierung des Sozialstaates ist das große und vieldiskutierte Thema des Herbstes 2025 – und es wird weiter beschäftigen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 7.5.2025 zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, nach der den Gesetzgeber eine „besondere Verantwortung für die Kostenstabilität der sozialstaatlich gebotenen gesetzlichen Krankenversicherung“ trifft und eine „staatliche Stabilisierungsverantwortung“ besteht, befasst sich der Vortrag mit Vorgaben und Grenzen für den Bundesgesetzgeber bei Regelungen zur Finanzierung der Sozialversicherung insbesondere aus kompetenz- und grundrechtlicher Sicht. Angesprochen sind damit zugleich Fragen der Einnahmen- und Ausgabenseite, der Organisation und des Rechtsschutzes.
Der Vortrag findet am Donnerstag, 6.11.2025, von 18:15 bis 20:00 Uhr, Rechtshaus, Raum EG 18/19, Rothenbaumchaussee 33, 20148 Hamburg, statt. Sehen Sie hierzu bitte auch den Veranstaltungsflyer.