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Kammerschnellbrief
Ausgabe 9/2010 vom 20.05.2010
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei übersenden wir Ihnen "KammerInfo" mit Neuigkeiten aus Hamburg und Berlin:
Aktuelles aus Hamburg:
• Nächster Termin für "Lernortkooperation"/Ausbildertreffen am 26. Mai 2010
Aktuelles aus Berlin:
• Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
• Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
• Änderung des Umwandlungsgesetzes
• Änderung der ZPO und des ArbGG
• Änderung Beratungshilfe
• Verbraucherdarlehensverträge
• Effektivität des Strafverfahrens
• Änderung des § 113 StGB
• StGB-Regelung zur Abgeordnetenbestechlichkeit
• Vorratsdatenspeicherung
• Vereinfachung des GVO-Verfahrens
• Wahl neuer Bundesrichter
• DAI
Nachrichten aus Brüssel:
• Freizügigkeit:
- Vertragsverletzungsverfahren wegen anwaltlicher Mindestgebühren in Griechenland
- Monti-Bericht zur Neubelebung des Binnenmarktes
- Vorschlag für ein Europäisches Patent wird verschoben
• Strafrecht:
- Europäische Schutzanordnung
• Bürgerrechte:
- Entschließungsanträge zu SWIFT und PNR
• Reiserecht:
- Begrenzung der Haftung von Fluggesellschaften bei Gepäckverlust
• Institutionen:
- Gemeinsames Register für Interessenvertreter
Mit freundlichem kollegialen Gruß
Scharmer
Rechtsanwalt
Geschäftsführer