Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg

Meldungen

Anhebung der RVG-Gebühren beschlossen!Nach langem Hin- und Her ist sie nun doch noch erreicht: eine Erhöhung der RVG-Gebühren! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der gesetzlichen Gebühren (...)
mehr lesenNiedersachsen – Konzentration von Streitigkeiten nach dem AsylGDer Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts weist uns darauf hin, dass sich in Niedersachsen ab dem 1.9.2024 die Zuständigkeit für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz in Abhängigkeit vom Herkunftsland der Ausländerin oder des Ausländers ändert. (...)
mehr lesenInsolvenz der ELEMENT Insurance AG / Bitte überprüfen Sie Ihre BerufshaftpflichtversicherungWir sind vom Insolvenzverwalter am 6. März 2025 darüber informiert worden, dass über das Vermögen der ELEMENT Insurance AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (...)
mehr lesenUpdate: Umzüge und Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaft HamburgDie Staatsanwaltschaft Hamburg teilte uns mit, dass die Umzüge der Staatsanwaltschaft Hamburg abgeschlossen sind. Somit sind nun alle Ermittlungs- und die Vollstreckungsabteilungen ausschließlich im „Tower am Michel“ (...)
mehr lesenAchtung: beA-Kommunikation mit Finanzämtern unzulässig!Am 5.12.2024 wurde das Jahressteuergesetz 2024 vom 2.12.2024 verkündet. Es enthält unter anderem die von der Anwaltschaft massiv kritisierte Ergänzung des § 87a Abs. 1 AO um folgenden (...)
mehr lesenLaw4school: Aufbau eines Hilfe-Netzwerks - Anwältinnen und Anwälte gesucht"Law4school - Recht in der digitalen Welt" ist eine interdisziplinäres Initiative aus Juristinnen/Juristen, Sozialpädagoginnen/-pädagogen und Kinder- und Jugendtherapeutinnen/-therapeuten, welches ein bundesweites Hilfe-Netzwerk aufbauen möchte, das Betroffene von Cybermobbing, sexualisierter Gewalt, Cybergrooming, Verletzungen des Rechts am eigenen Bild und (...)
mehr lesenWarnung vor falschen Anwaltsschreiben einer angeblichen "Kanzlei Lüpertz" und vor weiteren Fälschungen von KanzleienDie Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor einer angeblichen "Kanzlei Lüpertz" aus Hamburg, die unter der Internetadresse https://kanzlei-luepertz.de/ auftritt. Es gibt nach unserem Wissen keine solche Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg. (...)
mehr lesengoAML: Abgabe einer Meldung trotz fehlender abschließender Registrierung möglich
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) teilt mit, dass die technischen Schwierigkeiten beim Durchlaufen des Registrierungsprozesses für goAML zwischenzeitlich behoben werden konnten. (...)
mehr lesenWarnung vor falscher Anwaltskanzlei "Manuel Holleis"Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg warnt vor Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts "Manuel Holleis" aus Hamburg. (...)
mehr lesenDringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat sich gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen einem Appell der (...)
mehr lesenDr. Lemke ins Präsidium der BRAK wiedergewählt
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unser Präsident Dr. Christian Lemke heute auf der 165. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in München zum 1. Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt worden ist. (...)
mehr lesenSeit 1.12.2023: Zugangseröffnung für sämtliche beBPo in HamburgRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können über das beA nicht nur mit der Justiz, sondern grundsätzlich auch mit Behörden kommunizieren, sofern diese ein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) eingerichtet haben. (...)
mehr lesenVorstandswahl 2024: Wahlergebnis
Am 26. April 2024 endete der Tag, bis zu dessen Ablauf Stimmen für die Wahl der Mitglieder des Vorstands der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer im Jahr 2024 abgegeben werden (...)
mehr lesenWahl zur Satzungsversammlung 2023: Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Die diesjährige Wahl zur Satzungsversammlung fand für insgesamt 6 Plätze in der Satzungsversammlung statt. Auf die Kandidatinnen und Kandidaten entfielen folgende gültige Stimmen: (...)
mehr lesenHansRAK fordert Abhilfe der unhaltbaren Personalsituation beim Amtsgericht Hamburg (Zivilsegment)
Uns erreichte ein Schreiben der Direktorin des Zivilsegments beim Amtsgericht Hamburg. Die geschilderten Umstände sind unerträglich und (...)
mehr lesenAustausch der beA-MitarbeitendenkartenDie im beA verwendeten Mitarbeitendenkarten verfügen über Zertifikate, deren Gültigkeit 7 Jahre beträgt. Die ersten dieser Karten verlieren somit im September 2023 ihre Gültigkeit. (...)
mehr lesenCorona-Überbrückungshilfe: Keine Anmeldung mehr über beA-Karte
Die BRAK hatte sich dafür eingesetzt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den Beantragungsprozess für Corona-Überbrückungshilfen als sogenannte prüfende Dritte eingebunden wurden. (...)
mehr lesenBerufsausübungsgesellschaften: Ab sofort Erleichterung bei der Antragstellung!
Für den Antrag auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft war es bisher erforderlich, dass die Unterschriften der den Antrag unterzeichnenden Personen notariell beglaubigt waren. Ab sofort kann der Antrag alternativ auch über das beA gestellt werden. (...)
mehr lesenBRAK fordert Anhebung der anwaltlichen Vergütung
Die BRAK hat sich mit einem Schreiben vom 20.9.2022 an den Bundesjustizminister gewandt und eine zügige und regelmäßige Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung gefordert.
mehr lesenSeit 1.6.2022: Fachanwaltschaft für Insolvenz- und Sanierungsrecht
Die Fachanwaltsbezeichnung für das Fachgebiet „Insolvenzrecht“ wurde in „Insolvenz- und Sanierungsrecht“ umbenannt. (...)
mehr lesenbeA: Nutzung des sicheren Übermittlungsweges durch Berufsausübungsgesellschaften
Die BRAK und der DAV haben eine gemeinsame Information zur Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch Berufsausübungsgesellschaften veröffentlicht. (...)
mehr lesenLegal Tech: Angebot des Smartlaw-Vertragsgenerators vom BGH erlaubt
Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR/20) hat am 9. September 2021 ein für die Beurteilung von Legal-Tech-Angeboten gegenüber Endnutzern (also nicht gegenüber der Rechtsanwaltschaft) richtungsweisendes Urteil verkündet, (...)
mehr lesenElektronische Einreichung von Vollstreckungsaufträgen ab dem 1.1.2022 / Hinweis des Amtsgerichts Hamburg
Ab dem 1.1.2022 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch die Vollstreckungsaufträge als elektronisches Dokument an die Gerichte übermitteln (§§ 753 Abs. 5, 130d ZPO jeweils in der ab dem 1.1.2022 gültigen Fassung). (...)
mehr lesenNeue Bekanntmachung zu den technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs
Für die Anwaltschaft besteht ab dem Jahr 2022 die Pflicht, bei den Gerichten bundesweit vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einreichen (...)
mehr lesenAmtsgericht Hamburg: Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen und elektronische ErreichbarkeitDas Amtsgericht Hamburg hat einen Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen in Zivilsachen und Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Familiensachen und für Entscheidungen (...)
mehr lesenÜberbrückungshilfen des BMWi
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist an die Bundesrechtsanwaltskammer herangetreten und bittet darum, die prüfenden Dritten – zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören – auf Folgendes hinzuweisen: (...)
mehr lesenPlattform Immigration4Ukraine.eu
Die Plattform Immigration4Ukraine (https://immigration4ukraine.eu/) möchte den Schutzsuchenden aus der Ukraine helfen und ihnen leicht verständlich rechtliche Informationen und Rechtsberatung sowie ‚Quick Legal Aid Guides‘ auf Social-Media-Kanälen anbieten. (...)
mehr lesenAktenabholung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg
Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht uns darauf aufmerksam, dass für Aktenabholungen bei der Staatsanwaltschaft Folgendes gilt:
mehr lesenBerufsausübungsgesellschaften: Tool zur BRAO-Reform
Die seit dem 1.8.2022 bestehenden Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften betrifft - unabhängig von der Rechtsform - jeden Zusammenschluss einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts mit anderen „zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs“ (§ 59b Abs.1 Satz 1 BRAO). Dabei stellen sich zahlreiche Fragen,
mehr lesenBerufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer dringend gesucht!
Die Freie und Hansestadt Hamburg sucht dringend Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer. In Hamburg, wie in anderen Großstädten, wächst die Zahl der beruflich geführten rechtlichen Betreuungen stetig, während gleichzeitig die Zahl der zur Verfügung stehenden Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer stagniert und perspektivisch sogar abzunehmen droht. (...)
mehr lesenPflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente bei den Gerichten ab dem 1.1.2022
Ab dem 1.1.2022 besteht für die Anwaltschaft die Pflicht, bei den Gerichten bundesweit vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nur noch als elektronisches Dokument einzureichen (...)
mehr lesenLog4Shell-Schwachstelle in beA-Komponenten
Sie haben sicherlich der Presse entnommen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 10.12.2021 eine kritische Schwachstelle in einer Softwarekomponente gemeldet hat, die zahlreiche Anwendungen unterschiedlichster Diensteanbieter betrifft. Auch einzelne beA-Komponenten (...)
mehr lesenErklärung des CCBE zum Krieg in der UkraineDer CCBE, der europäische Zusammenschluss der Anwaltsorganisationen aus 45 Ländern, hat am Freitag eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht; Sie finden die Erklärung (...)
mehr lesenRussland-Sanktionen
Die Europäische Union hat restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. Konkret handelt es sich dabei um folgende Verordnungen (...)
mehr lesenUkraine: Aktuelle Hinweise der BRAK
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer Internsetseite aktuelle Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für betroffene Kolleginnen und Kollegen, Flüchtlinge und Asylsuchende veröffentlicht. (...)
mehr lesenbeA-Kartentausch
Wie wir bereits im Kammerreport 3/2022 vom 2. Juni 2022 berichteten, stellt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die beA-Karten gerade auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Neueste Informationen zum beA-Kartentausch entnehmen Sie bitte dem (...)
mehr lesenAchtes EU-Sanktionspaket gegen Russland betrifft auch Rechtsberatung
Die EU hat ihr achtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Ausweislich einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission (...)
mehr lesenInformationen der BNotK für den erfolgreichen Kartentausch
Damit auch die weiteren Schritte für den Kartentausch und für die Beantragung der Fernsignatur erfolgreich durchgeführt werden können, hat die BRAK alle hierfür erforderlichen Informationen der BNotK für die verschiedenen Fallkonstellationen in einem Dokument zusammengestellt. (...)
mehr lesenBAMF: Widerruf der Allgemeinen Prozesserklärung gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte uns mit Schreiben vom 28.1.2021 mit, dass es gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.6.2017 (234-7604/1.17) mit Wirkung zum 1.1.2021 widerrufen habe. (...)
mehr lesenWarnung vor Scheckbetrügereien
Von einem Mitglied erhielten wir den Hinweis, dass offenbar wieder E-Mails an Anwaltskanzleien zum Zwecke des Scheckbetruges versendet werden. (...)
mehr lesenHamburger Gerichte: Pilotierung der elektronischen Akte schreitet weiter voran
Schon Mitte September 2020 ist das Landgericht mit einer führenden Verfahrensakte gestartet. In der dortigen Pilotierung werden bzw. wurden (...)
mehr lesenBesonderes Elektronisches Behördenpostfach (beBPo)
Wir sind darüber informiert worden, dass es Probleme mit der Adressierung von „besonderen elektronischen Behördenpostfächern (beBPo)“ bei den Finanzbehörden aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gibt. (...)
mehr lesenbeA: Name des Dateianhangs
Die neue beA-Version 3.4 sieht beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der Justiz vor. Grundlage dafür sind erweiterte Anforderungen, die die Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht hat. (...)
mehr lesenUmfassende Reform des Berufsrechts und des Rechtsdienstleistungsmarktes beschlossen
Der Bundestag hat am 10./11.6.2021 in einer Marathon-Sitzung kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Gesetze beschlossen. Darunter auch drei Gesetze, die die Berufsausübung durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nachhaltig verändern werden, nämlich (...)
mehr lesen13. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2025Der Hans Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die nächste Runde. Traten im Gründungsjahr noch 12 Teams gegeneinander an, nahmen im letzten Jahr 31 Teams von19 Universitäten teil. Um diese Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können, ist die Durchführung des Wettbewerbs auch in diesem Jahr auf Praktikerinnen und Praktiker angewiesen, die (...)
mehr lesenVom Hochwasser betroffene Kolleginnen und Kollegen / Schnell und unbürokratisch helfen
Wie die Rechtsanwaltskammern Koblenz und Hamm uns mitteilten, sind von der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus deren Kammerbezirken betroffen. Gleichzeitig haben die Rechtsanwaltskammern eine Vielzahl von Anfragen spendenwilliger Kolleginnen und Kollegen erreicht, (...)
mehr lesenHandlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht zur Lohnversteuerung von übernommenen Beiträgen bei angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Zur Frage, ob die vom Arbeitgeber getragenen Kosten eines angestellten Rechtsanwalts von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, an Rechtsanwaltskammern und an Vereinen sowie von Kosten der beA-Karte zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führen, hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht (...)
mehr lesenLG Hamburg: Eildienst in Zivilsachen an Samstagen und Feiertagen wird gestrichen
Der Präsident des Landgerichts Hamburg teilt uns mit, dass der Eildienst in Zivilsachen zum Ende des 1. Quartals 2020 gestrichen wird.(...)
mehr lesenAbsenkung der Umsatzsteuersätze
Bekanntlich hatte die Bundesregierung im Konjunkturpaket u.a. beschlossen, dass für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% auf 16% (...)
mehr lesenBrexit: Auswirkungen des Austritts für Anwältinnen und Anwälte
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU27 müssen wir damit rechnen, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des sog. Übergangszeitraumes gemäß Art. 126 des Austrittsabkommens vom 24.01.2020 am 31.12.2020 aus dem Binnenmarkt ohne (...)
mehr lesenSeit 1.8.2021: Anwaltliche Vertretungen sind der Kammer nicht mehr anzuzeigen
Am 1.8.2021 trat das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2154) in Kraft. Damit gehen einige wesentliche Änderungen im Recht der Vertretung einher, die gerade jetzt in der Urlaubszeit von Bedeutung sein dürften. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen (...)
mehr lesenNeuregelungen zur Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, mit dem eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einhergeht.
mehr lesenUmsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte
Die Hinweise sollen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aufzeigen.
mehr lesenWichtige Änderungen im BBiG
Für unsere ausbildenden Mitglieder gibt es wichtige Änderungen, denn das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist am 1.1.2020 in Kraft getreten. (...)
mehr lesenHuman Rights Education for Legal Professionals - HELP-Programm des Europarats
Wir möchten Sie auf die E-Learning-Ausbildungsplattform HELP (Human Right Education for Legal Professionals) des Europarates hinweisen. (...)
mehr lesenbeA-Signaturkarten nur bei der Bundesnotarkammer
Wie die Hamburgische Notarkammer uns berichtete, gehen dort derzeit verstärkt Anfragen von Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein, die sich nach der Bestellung von Signaturkarten erkundigen. (...)
mehr lesenErforderlichkeit der A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen ins EU-Ausland
Auf die Erforderlichkeit der A1-Bescheinigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Geschäftsreisen ins EU-Ausland hatten wir bereits in unserem Kammerreport 3/2019 vom 23. Mai 2019, S. 12, hingewiesen. (...)
mehr lesenAchtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf
Wie uns die BRAK berichtete, sind derzeit E-Mails im Umlauf, die dazu auffordern, ein (...)
mehr lesenKooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut
Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist mit dem Deutschen Anwaltsinstitut e.V. (DAI) aktuell eine Kooperation eingegangen, durch die unsere Mitglieder (...)
mehr lesenErgebnisse der STAR-Umfrage 2018 für Hamburg
Die Ergebnisse für Hamburg liegen nun vor und können in dem STAR-Bericht 2018 für Hamburg eingesehen werden.
mehr lesenBRAK: beA nicht von Sicherheitslücke beim elektronischen Personalausweis betroffenNach Angaben der BRAK betreffen Meldungen zu einer Sicherheitslücke bei der Authentifizierung mittels des elektronischen Personalausweises nicht das beA.
mehr lesenLG Hamburg: Keine Anträge des Verteidigers zu Protokoll der Geschäftsstelle
Das Landgericht Hamburg berichtet uns, dass nach Darstellung der Geschäftsstellenmitarbeiter des landgerichtlichen Strafverfahrens ein Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer derzeit verstärkt bei den Geschäftsstellen der Strafkammern des Landgerichts vorstellig werde und dort darum ersuche, "Anträge zu Protokoll der Geschäftsstelle" stellen zu können. (...)
mehr lesenGroße Ehre: Ehemaliger Präsident Filges erhält Bundesverdienstkreuz
Der ehemalige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Rechtsanwalt Axel Filges, hat am vergangenen Freitag, dem 7.2.2020, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. (...)
mehr lesenVorsicht bei gewerblicher Tätigkeit von Anwälten
Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat zur sogenannten Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein Merkblatt mit Hinweisen für Anwaltskanzleien herausgegeben.
mehr lesenDSGVO in Kanzleien
Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht. Zeitgleich traten auch die an die DSGVO angepassten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Beides gilt auch für Anwaltskanzleien.
mehr lesenProbleme beim Faxen?
In letzter Zeit erreichten uns immer wieder Mitteilungen von Anwaltskanzleien über Probleme, die Hamburger Gerichte per Telefax erreichen zu können.
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